Lebenspartner - Die nichteheliche Lebensgemeinschaft "drucken"

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gibt es derzeit in Deutschland ca. 2,412 Mio. nichteheliche Lebenspartnerschaften. Es handelt sich dabei um nicht verheiratete und nicht gleichgeschlechtliche Paare, die so zu sagen "in Ehe ohne Trauschein" zusammenleben.

Viele Menschen in allen Altergruppen haben diese Lebensgemeinschaft für sich gewählt, z.B. vor einer Ehe zur Erprobung, nach einer gescheiterten Ehe oder nach dem Tod des Ehepartners. In diesen Gemeinschaften werden Kinder geboren oder Kinder aus anderen Beziehungen aufgezogen.

Der Gesetzgeber hat für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Jahre 2001 eine gesetzliche Regelungen getroffen und diese weitgehend der traditionellen Ehe gleichgestellt. Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften zwischen Mann und Frau, die hier allein Gegenstand der Ausführungen sind, handelt es sich demgegenüber um rechtliches Niemandsland. Es gibt so gut wie keine gesetzlichen Regelungen. Auf eine Ausnahmeregelung im Mietrecht wegen Übernahme des Mietverhältnisses im Todesfall des Lebenspartners wird nachfolgend in Ziffer 7 verwiesen.

Nur ganz wenige dieser Lebenspartner machen sich Gedanken darüber, welche Folgen der Tod des Lebenspartners oder die Trennung nach sich ziehen kann. Zu Unrecht glauben bestimmt nicht wenige Lebenspartner, dass allein aus dem Zusammenleben heraus auch Ansprüche für die Zeit nach dem Tode abgeleitet werden könnten. Die wichtigsten Rechtsfolgen im Falle des Todes ihres Lebenspartners sollen nachfolgend aufgezeigt werden.

1. Kein Testament, keine Ansprüche des Partners
Beim Tode ihres Partners gilt, soweit kein Testament vorhanden ist, die gesetzliche Erbfolge. Erbe des Nachlasses werden ausschließlich die Kinder und Verwandten und soweit noch vorhanden, der Ehegatte ihres Partners. Soweit Sie nicht testamentarisch bedacht sind, gehen Sie vollständig leer aus. Der Lebenspartner hat keinerlei "gesetzliche Erbrechte".

2. Ihr Lebenspartner ist noch verheiratet, ein Scheidungsverfahren ist nicht anhängig
Ihr Partner ist noch verheiratet. Das wird häufig verdrängt, wenn die Eheleute bereits seit vielen Jahren getrennt leben. Das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht des Ehepartners wird keinesfalls mit der Trennung beendet. Auch im Fall der Trennung bestehen die gesetzlichen Erb- und/oder Pflichtteilsansprüche des Ehepartners, neben etwa vorhandenen leiblichen Kindern. Das gesetzliche Erbrecht des Ehepartners wird erst mit der Scheidung oder Anhängigkeit des Scheidungsantrags und/oder Zustimmung des Partners zu einem Scheidungsantrag beendet, soweit die Eheleute "nichts anders vereinbart haben".
Besondere Vorsicht ist geboten, wenn Ihr Partner in der Ehe zusammen mit seiner Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet hatte. Dieses Testament wird nicht "in jedem Falle einer Scheidung" unwirksam. Der sicherste Weg ist hier der Beste. Sie sollten auf einen Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments dringen, der erst mit der Zustellung des Widerrufs an den anderen Ehepartner wirksam wird. Keinesfalls sollte man sich in diesem Falle auf eine nicht eindeutige Rechtslage verlassen. Eindeutigkeit können Sie selbst herstellen, soweit Sie aktiv werden.

3. Errichtung eines Testaments zur Abänderung der gesetzlichen Erbfolge
Wie bereits in Ziffer 1. erwähnt, gilt im Falle des Todes Ihres Lebenspartners die gesetzliche Erbfolge. Diese kann nur durch ein Testament abgeändert werden.
Es ist daher dringend geraten, die Erbfolge nach Ihrem Tode durch ein Testament zu bestimmen, wenn Sie sich absichern wollen. Jeder Partner kann – jeder für sich - ein Einzeltestament handschriftlich aufsetzen oder seinen letzten Willen durch einen Notar aufnehmen lassen. Wollen Sie aber gemeinsam mit Ihrem Partner Ihren letzten Willen in einer Urkunde erklären, kann das nur in der Form eines Erbvertrages geschehen. Der Erbvertrag bedarf der notariellen Beurkundung.
Nur Eheleute können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Keinesfalls sind die Lebenspartner berechtigt, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten.

4. Zusammenleben im Anwesen des Lebenspartners als Eigentümer
Soweit Sie im Haus oder in der Eigentumswohnung Ihres Partners leben, also in einer fremden Wohnung, können die Folgen des Todes Ihres Partners dramatisch sein, wenn dessen Kinder/Verwandte/ Ehegatte Erbe geworden sind.
In der Sekunde des Todes haben die gesetzlichen Erben Eigentum an dem Haus/ der Wohnung erworben. Als Bewohner ohne Vertrag sind Sie selbst nicht zur Nutzung berechtigt. Der Erbe als Eigentümer kann von Ihnen jederzeit die Herausgabe der Wohnung verlangen. Der Erbe kann das Haus verkaufen oder es anderweitig vermieten, er hat alle Rechte von Ihrem verstorbenen Partner geerbt. Wenn Sie für diesen Fall nicht abgesichert sind, sieht es schlecht für Sie aus. Möglicherweise stehen bereits am Tage nach dem Tode des Partners die gesetzlichen Erben auf der Matte und verweisen Sie – trotz jahrelangem gemeinsamen Zusammenlebens - aus dem Anwesen.
Zu Ihrer Absicherung können Sie mit ihrem Partner einen Vertrag unter Lebenspartner schließen, wonach Sie für eine bestimmte Zeit oder auf Dauer nach dem Ableben des Partners ein Wohnungsrecht erhalten. Das kann auch in das Grundbuch eingetragen werden. In diesem Fall können die gesetzlichen Erben ihres Partners nicht gegen das Wohnungsrecht angehen. Ein Wohnungsrecht kann Ihnen aber auch durch Testament eingeräumt werden.

5. Abschluss eines Vertrages unter Lebenspartner für den Fall der Trennung
Ich rate jeder Lebenspartnerschaft, die wechselseitigen Rechte und Pflichten vertraglich zu regeln. Das kann durch einen notariellen Vertrag unter Lebenspartnern geschehen. Darin sollten Regelungen für den Fall der Trennung vorgesehen werden. Nicht häufig wird eine Trennung der Partner wie eine „Scheidung betrieben“. Eine Vereinbarung ist insbesondere dann erforderlich, wenn Sie z. B. ein gemeinsames Haus oder eine gemeinsame Eigentumswohnung angeschafft haben, die gemeinsam abbezahlt werden muss. Oft entsteht Streit bei Trennung darüber, wer die Wohnung/ das Haus bei einer Trennung weiter nutzen darf, wer welche Schulden und Lasten bezahlen muss? Für all diese Fälle gibt es meist keine gesetzlichen Regelungen. Häufig haften die Partner für Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner!

6. Hausrat
Auch hinsichtlich des Hausrats sollten Sie eine Regelung für den Fall des Todes und der Trennung treffen. Hier können Sie im Voraus bestimmen, wer welche Hausratsgegenstände, den PKW, u. a. erhält. Es ist vernünftig, dass derjenige, der bestimmte Gegenstände in die Partnerschaft mitgebracht hat, diese bei einer Trennung wieder an sich nehmen darf.
Hinsichtlich gemeinsam angeschaffter Hausratsgegenstände und/oder des Hausrates insgesamt sollten Sie gleichfalls eine Regelung für den Fall des Todes und der Trennung treffen. Es kann passieren, dass an bestimmten Gegenständen eine Erbengemeinschaft Miteigentum zur gesamten Hand nach Ihrem Partner erworben hat.

7. Rechte an einer Mietwohnung
Leben Sie mit Ihrem Partner in einer Mietwohnung zusammen und hat Ihr Lebenspartner den Mietvertrag allein abgeschlossen, haben Sie gemäß § 563 Abs. I BGB das Recht, nach dem Tode Ihres Partner in das Mietverhältnis einzutreten. Dieses Recht hat der Ehepartner und Lebenspartner einheitlich. Eine abweichende Vereinbarung im Mietverhältnis ist nach der gesetzlichen Vorschrift unwirksam.

Eine andere Frage ist die, ob Sie finanziell in der Lage sind, die Kosten des Mietvertrages und der Nebenkosten nach dem Tode Ihres Partners allein zu tragen, wenn Sie zuvor die Lasten jeweils hälftig getragen haben.

8. Erbschaftsteuer
Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass auch im Falle des Todes Ihres Lebenspartners, wenn Sie dessen Erbschaft antreten, Erbschaftssteuern anfallen könne. Die gesetzlichen Erbschaftssteuer Freibeträge sind beim Tode des Lebenspartners besonders gering. Während Ehegatten einen steuerlichen Freibetrag von EUR 307.000 sowie weitere Versorgungsfreibeträge für sich in Anspruch nehmen können, bestehen nach dem Tode des Lebenspartners steuerliche Freibeträge nur bis EUR 5.100,--  Dieser Freibetrag entspricht demjenigen von völlig fremden außerhalb  jeglicher Verwandtschaft.
Jeder Betrag über EUR 5.100,00 fällt in die Steuerklasse III und ist mit 17 % Erbschaftsteuer belegt. Die Erbschaftssteuer steigt ab EUR 255.000,00 auf 23 % und beträgt in der Spitze 50 % des Wertes des gesamten Nachlasses.

9. Zusätzliche Belastungen aus den Pflichtteilsansprüchen von Ehepartner und Verwandte
Auch wenn Ihr Partner gut für Sie vorgesorgt und ein Testament zu Ihren Gunsten errichtet hat,  bestehen in jedem Falle hohe Pflichtteilsansprüche. Sind ein Ehepartner und/oder Kinder des Partners vorhanden, betragen die Pflichtteilsansprüche in aller Regel 50 % des gesamten Nachlasses. Der Ihnen verbleibender Restbetrag muss dann, wie unter Ziffer 8 bereits erwähnt, versteuert werden. Im schlimmsten Falle verbleibt Ihnen von dem Nachlass des Lebenspartners lediglich ein Viertel oder 25 % nach Bezahlung der Erbschaftssteuern und Abgeltung der Pflichtteilsansprüche.